Wohnen ist ein Menschenrecht

Eine sichere, bezahlbare Wohnung ist kein Luxus, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Sie schützt die Menschenwürde, schafft Sicherheit und Privatsphäre und ist Voraussetzung für Gesundheit, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe. Die Realität ist bitter: Wer keine Wohnung hat oder ständig Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben muss, wird mitten in unserer Gesellschaft sozial ausgegrenzt und kann viele grundlegende Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen. Die Wohnungsfrage hat sich in Deutschland zu einer der größten sozialen Fragen unserer Zeit entwickelt. Steigende Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum und eine wachsende Zahl von Zwangsräumungen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Wohnung verlieren oder keine angemessene Wohnung finden. Nach Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2024 mehr als eine Million Menschen wohnungslos – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Wir stellen klar: Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer eiskalten Wohnungspolitik, die den Wohnungsmarkt den Profitinteres sen von Immobilienkonzernen und Spekulanten überlassen hat. Dabei ist das Recht auf Wohnen längst in ternational anerkannt. Es ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt und der Europäischen Sozialcharta verankert. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts verpflichtet, dieses Recht zu achten, zu schützen und schrittweise zu verwirklichen. Dennoch fehlt bis heute eine ausdrückliche Verankerung des Rechts auf Wohnen im Grundgesetz. Zwar leitet das Bundesverfassungsgericht aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip staatliche Pflichten zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ab, ein einklagbarer Anspruch auf eine eigene Wohnung wird den Bürger*innen jedoch bis heute verwehrt. Die Folgen dieser Lücke sind gravierend. Menschen werden dauerhaft in Sammelunterkünften untergebracht oder verlieren ihre Wohnung, ohne dass ihnen angemessener Ersatz zur Verfügung steht. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, wohnungslose Menschen, Alleinerziehende, Familien, Geflüchtete sowie andere benachteiligte Gruppen. Diese verfehlte Politik verschärft die soziale Spaltung, gefährdet die Entwicklung von Kindern und erhöht das Risiko von Ausgrenzung und Gewalt. Als Die Linke Familie stehen wir zusammen für die Sicherung des Rechts auf Wohnen. Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft, Organisationen wie der Wohnungslosen_Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Caren Lay und weiteren Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag kämpfen wir für Wohnraum für alle.

Die Mieten werden schneller angehoben als die Einkommen steigen. Viele Menschen geraten dadurch in Zahlungsschwierigkeiten. Häufig zahlen Ämter die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld mit Verspätung aus. In beiden Fällen kommt es so zu Mietrückständen, die für die betroffenen Mieter*innen die fristlose Kündigung der Wohnung zur Folge haben können. Aus Sicht der Linken müssen Nachzahlungen von Mietschulden jede Kündigung rückgängig machen, und das nicht nur einmalig. Nach Kündigungen kommt es immer öfter auch zu Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit. Die Zahl der aus ihren Woh nungen geräumten Haushalte ist 2025 auf über 32 000 gestiegen. Das ist nach 30.000 im Jahr 2024 ein Anstieg von 7 Prozent, wie aus meinen Anfragen hervorgeht. Fast 90 Haushalte werden täglich gegen ihren Willen geräumt. Die unsoziale Kürzungspolitik der Bundesregierung wird Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit leider noch steigern. Es ist der falsche Weg, bei den Bedürftigen zu sparen! Keine Räumungen in die Wohnungslosigkeit! Wir sagen Wohnungsnot und Mietenexplosion den Kampf an. Wir wollen die Mieten deckeln und illegale Mieten sanktionieren, um die Belastung durch Wohnkosten einzudämmen. Außer dem wollen wir die weit verbreiteten Eigenedarfskündigungen streng einschränken. Caren Lay