Mietpreis-Limit beim Bürgergeld: Symptombekämpfung statt Ursachenlösung

„Ein Mietpreis-Limit beim Bürgergeld würde nicht die Wurzel des Problems bekämpfen. Wir fordern daher eine umfassende Reform des Wohnungsmarktes, die insbesondere den sozialen Wohnungsbau stärkt, wirksame Mietbegrenzungen einführt und die öffentliche Kontrolle ausweitet. Ziel muss es sein, spekulativen Umgang mit Wohnraum zu unterbinden und bezahlbares Wohnen als Grundrecht für alle Menschen zu sichern“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach er sich für spürbare Kürzungen bei der Übernahme von Wohnkosten für Beziehende von Bürgergeld ausgesprochen hat. Mirow weiter:

„Wir lehnen es ab, die Gewinnmargen von Immobilienkonzernen durch staatliche Leistungen in die Höhe zu treiben. Solange es also zu wenige Sozialwohnungen gibt – Tendenz weiter abnehmend – um alle Haushalte mit dem Anspruch auf eine Sozialwohnung zu versorgen, und solange steigende Mieten noch immer ein Armutsrisiko darstellen, müssen alle Berechtigten Anspruch auf ausreichendes Wohngeld sowie auf die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) haben. Der Wohngeldanspruch muss dabei die realen Wohnkosten abbilden. Für Die Linke gilt grundsätzlich: kein Miethaushalt in diesem Land darf mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttowarmmiete aufwenden müssen.“