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Wer beim Wohngeld kürzt, kürzt bei Kindern. Hunderttausende Kinder sind unmittelbar davon abhängig, ob ihre Eltern die Miete, das Essen und die alltäglichen Ausgaben noch bezahlen können. Kinder können weder für steigende Mieten, noch für zu niedrige Einkommen verantwortlich gemacht werden. Trotzdem werden ausgerechnet sie die Folgen der Kürzungspolitik von Union und SPD tragen. Kinder in Armut aufwachsen zu lassen, ist nicht nur zutiefst ungerecht, es verspielt auch unsere Zukunftschancen. Die Bundesregierung muss die Kürzungspläne beim Wohngeld sofort stoppen - besonders vor dem Hintergrund, dass sie gegen die immer weiter steigenden Mieten nichts ansatzweise Ernsthaftes unternimmt.
Sahra Mirow
"Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Studierende längst zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen mutlosen Wohnungspolitik. Es ist ernüchternd, dass nur rund zehn Prozent aller Studierenden einen öffentlich geförderten Platz im Studierendenwohnheim haben. Das Wohnungsangebot für Studierende muss enorm ausgebaut und dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Auch die andere wesentliche Stellschraube für bezahlbares Wohnen von Studierenden - die Wohnkostenpauschale im BAföG - ist viel zu knapp bemessen. Angesichts der realen Mietpreise muss sie sofort mit einer regionalen Staffelung an das jeweilige lokale Mietniveau angepasst werden. Zusätzlich würde ein bundesweiter, rechtssicherer Mietendeckel die Wohnkosten für alle Miethaushalte kurzfristig senken."
Sahra Mirow
"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."
Sahra Mirow
"452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Das neueste Beispiel dafür ist die angekündigte Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie endlich für bezahlbare Wohnungen sorgen, soziale Sicherung stärken und neue Sozialwohnungen bauen.
Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben deswegen einen Antrag für ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz eingebracht. Denn wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut."
Sahra Mirow:
"Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach nur nach hinten. Am Ende steht fest: Bis 2028 wird die volle Kürzung von einer Milliarde Euro beim Bund und einer weiteren Milliarde bei den Ländern gnadenlos durchgezogen. Das ist kein Einlenken, sondern ein verzögerter Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Einsparungen beim Wohngeld lassen sich auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: Ganz konkret durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung eines bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckels. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen. Mit sinkenden Mietkosten würden zugleich die Wohngeldausgaben sinken."
Sahra Mirow
