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"Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den staatlichen Sozialleistungen den Rotstift ansetzt. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass sich die ohnehin grassierende Armut weiter verschärft. Insbesondere die steigenden Wohnkosten haben sich zu einem zentralen Armutsrisiko entwickelt. Wenn die Bundesregierung nun beim Wohngeld Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vornimmt, treibt sie die Betroffenen in den finanziellen Ruin. Rund die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner, die andere Hälfte der Wohngeldbeziehenden überwiegend Familien.
Statt bei Menschen zu sparen, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Miete nicht mehr aufbringen können, muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer reaktivieren. Mit unserem vom DIW durchgerechneten Konzept brächte das den Ländern und Kommunen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro. Zudem ließen sich Einsparungen beim Wohngeld auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: durch die Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisbremse. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen."
Sahra Mirow
Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen - und damit 22,3 Prozent der Bevölkerung - in Wohnarmut. Offensichtlich hat sich der Wohnungsmarkt zu einem der zentralen Armutstreiber entwickelt. Wenn Ministerin Hubertz nun allen Ernstes Kürzungen beim Wohngeld in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro plant, wird sich die finanzielle Lage von Millionen von Menschen weiter verschärfen und die bestehende Armutsdynamik zusätzlich befeuert. Das ist eine sozialpolitische Sauerei, die zudem Ursache und Wirkung verkennt. Erst die unzureichenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft erheblich angestiegen sind. Wir wollen diese Spirale aus steigenden Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen mit einer bundesweiten und rechtssicheren Mietpreisdeckelung durchbrechen. Die verschafft den Menschen solange Zeit, bis der vor allem soziale Wohnungsneubau die Mieten wieder auf ein vertretbares Maß sinken lässt.
Sahra Mirow
