Die Aussage von Merz ist realitätsfern und zynisch. Wer in diesem Land die Augen öffnet, sieht jeden Tag Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele, die durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Wer meint, die soziale Sicherung funktioniere nur über Strafen und Druck, stellt sich gegen den Grundgedanken unseres Sozialstaats. Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen verschlimmert soziale Notlagen, statt sie zu beseitigen. Niemand wird durch Sanktionen arbeitsfähiger, aber viele verlieren dadurch den letzten Halt – ihr Zuhause. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht Arme. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum, verlässliche soziale Unterstützung und Jobcenter, die Perspektiven schaffen, statt Angst.
… zu Bundeskanzler Merz‘ Aussage, niemand in Deutschland werde durch die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld/Grundsicherung obdachlos.
