"452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Das neueste Beispiel dafür ist die angekündigte Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie endlich für bezahlbare Wohnungen sorgen, soziale Sicherung stärken und neue Sozialwohnungen bauen. Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben deswegen einen Antrag für ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz eingebracht. Denn wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut."
Sahra Mirow:Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss Ministerin Hubertz den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich mit konkreten Maßnahmen untermauern. Finnland hat mit dem Housing-First-Ansatz vorgemacht, wie es geht. Das kann aber nur mit mehr Sozialwohnungen gelingen. Während der Anteil von Sozialwohnungen in Finnland bei 13 Prozent liegt, ist er in Deutschland auf etwa drei Prozent geschrumpft. Die steigende Wohnungslosigkeit ist das Ergebnis einer Wohnungspolitik, die sich gegen die großen Wohnungskonzerne, die nur an Profitmaximierung interessiert sind, nicht zur Wehr setzt. Wir als Linke fordern eine radikale Wende. Wohnungspolitik darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Die Mieten müssen gedeckelt werden, der Staat muss viel mehr Sozialwohnungen bauen und der Leerstand an Büros und Wohnungen muss endlich sinnvoll genutzt werden.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im BundestagNeueste Beiträge
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