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Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie die geplante Kürzung beim Wohngeld stoppen. Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben daher im Bundestag beantragt, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland hat sich zu einer akuten sozialen Krise ausgeweitet. Sie ist der sichtbarste Ausdruck verfehlter Wohnungspolitik. Die Bundesregierung muss den nötigen Mut beweisen und endlich radikale Änderungen in der Wohnungspolitik vornehmen: mit einem bundesweiten Mietendeckel, einem massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in öffentlicher Hand und einer dauerhaften sozialen Bindung.
Sahra Mirow
Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss Ministerin Hubertz den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich mit konkreten Maßnahmen untermauern. Finnland hat mit dem Housing-First-Ansatz vorgemacht, wie es geht. Das kann aber nur mit mehr Sozialwohnungen gelingen. Während der Anteil von Sozialwohnungen in Finnland bei 13 Prozent liegt, ist er in Deutschland auf etwa drei Prozent geschrumpft. Die steigende Wohnungslosigkeit ist das Ergebnis einer Wohnungspolitik, die sich gegen die großen Wohnungskonzerne, die nur an Profitmaximierung interessiert sind, nicht zur Wehr setzt. Wir als Linke fordern eine radikale Wende. Wohnungspolitik darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Die Mieten müssen gedeckelt werden, der Staat muss viel mehr Sozialwohnungen bauen und der Leerstand an Büros und Wohnungen muss endlich sinnvoll genutzt werden.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag
