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AntragKommunalpolitik

Antrag: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern

By 25. September 2026No Comments

Klimaschutz und Hitzeschutz entscheiden sich vor Ort – in unseren Städten und Gemeinden. Doch vielen Kommunen fehlen Geld, Personal und Planungssicherheit, um notwendige Maßnahmen umzusetzen.

Deshalb fordern wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern: dauerhafte, verlässliche Finanzierung statt kurzfristiger Förderprogramme und Bürokratie. Damit können Kommunen unter anderem für mehr Grün und Schatten sorgen, Gebäude sanieren, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Menschen besser vor Hitze schützen.

Klimaschutz darf nicht an leeren kommunalen Kassen scheitern. Der Bund muss Verantwortung übernehmen und Kommunen langfristig handlungsfähig machen.

Hier geht’s zum Antrag.