Hitzeperioden, extreme Trockenheit, erhöhte Waldbrandgefahr und Starkregen nehmen spürbar zu und werden durch die globale Erwärmung künftig weiter an Intensität gewinnen. Schon jetzt ist belegt, dass die Hitze in Deutschland mehr Tote fordert als der Straßenverkehr. Die durchschnittlichen Temperaturen bei uns sind gegenüber der vorindustriellen Zeit bereits um fast 2,5 Grad gestiegen. Vor allem im Osten und Süden Deutschlands wird diese Entwicklung fatal ausfallen – Tropennächte, eine extreme Hitzebelastung und höchste Waldbrandgefahr sind die Folgen.
Um die Menschen zu schützen, müssen unsere Kommunen dringend handeln: Wir brauchen gezielte Maßnahmen wie Wasserrückhaltung, Waldbrandprävention und vor allem Kühlungsstrategien für Kitas, Schulen, Pflegeheime und Krankenhäuser. Mit Hilfe der genauen Klimadaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ließen sich solche Maßnahmen zielgenau umsetzen.
Doch genau hier liegt das dramatische Problem: Die Kommunen schieben einen beispiellosen Investitionsstau von über 231 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2025 haben sie zusammen ein Finanzierungsdefizit von fast 32 Milliarden Euro ausgewiesen, wodurch der kommunale Gesamtschuldenstand auf erschütternde 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Wie sollen Städte und Gemeinden unter diesen Umständen lebensrettende Anpassungsmaßnahmen finanzieren? Vor diesem Hintergrund drohen dringend notwendige Maßnahmen zur Klimaanpassung nicht oder in nicht ausreichendem Maße stattzufinden.
Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie sicherstellen will, dass Kommunen trotz ihrer angespannten Haushaltslage ausreichend Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen können. Die Regierung stellt selbst fest, dass die finanzielle Not der Kommunen die Umsetzung der Maßnahmen erschwert. Trotzdem scheut sie davor zurück, weitreichende Konsequenzen zu ziehen.
Es darf nicht vom Geldbeutel einer Kommune abhängen, ob ihre Bürgerinnen und Bürger vor den drastischen Folgen der Klimakrise geschützt sind. Für uns als Linke ist klar: Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale soziale Fragen. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken, sondern muss die Kommunen endlich massiv finanziell und personell ausstatten, um diese historische Aufgabe zu bewältigen!
