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AllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden-Württembergs

By 3. Dezember 2025No Comments

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht:

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden-Württembergs zum letzten verfügbaren Stichtag, und wenn ja, welche, und wie viele Personen befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Warteliste zur Aufnahme (bitte nach den Unterbringungsgrundlagen nach §§ 63, 64 des Strafgesetzbuchs für psychisch Kranke bzw. Suchtkranke sowie § 126a der Strafprozessordnung für vorläufige Unterbringung während des Verfahrens aufschlüsseln)?

Regelfrist für die Antwort: 10.12.25