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Schriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Einrichtungen des Müttergenesungswerks ausbauen, neu bauen und sanieren

By 20. November 2026No Comments

Schriftliche Einzelfrage:

Wie plant die Bundesregierung das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „Das Müttergenesungswerk wollen wir langfristig absichern. Wir unterstützen den Ausbau, Neubau und die Sanierung von Mutter-Kind-Kliniken.“ in den nächsten Jahren zu erfüllen, und ist geplant die Mittel für Einrichtungen des Müttergenesungswerks als Selbstbewirtschaftungsmittel zu deklarieren?

 

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat trotz angespannter Haushaltslage die Haushaltsmittel für das Müttergenesungswerk von 4,6 Millionen Euro in 2026 auf 6,5 Millionen Euro in 2027 erhöht. Aus der Bereinigungssitzung haben sich am Regierungsansatz in diesem Titel keine Änderungen ergeben. Im Jahr 2026 hat der Bund die laufenden Baumaßnahmen der AWO Kliniken in Bad Windsheim sowie in Neuhaus am Rennweg OT Steinheid finanziell unterstützt. Hinzu kommen Neubewilligungen für die Klinik Sonnenbichl in Aschau und die Reha-Klinik in Buckow. Für eine Selbstbewirtschaftung liegen die haushaltrechtlichen Voraussetzungen nicht vor.