Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch: Ein Rekord-Investitionsstau von über 215 Milliarden Euro, verfallende Infrastruktur und wachsende Defizite zeigen deutlich, dass Städte und Gemeinden in Deutschland chronisch unterfinanziert sind. Oft wälzt der Bund immer neue Aufgaben ab, ohne die nötigen Mittel bereitzustellen. Gleichzeitig rächen sich die Privatisierungswellen der letzten Jahrzehnte durch gestiegene Preise und gesunkene Qualität bei der Daseinsvorsorge.
Um diese Abwärtsspirale zu stoppen, habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke den Antrag „Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen“ in den Bundestag eingebracht.
Unsere zentralen Forderungen für starke Kommunen:
- Faire Finanzierung: Wer bestellt, bezahlt! Ein neues Gesetz muss den Bund verpflichten, bei der Übertragung von Aufgaben auch verlässlich das nötige Geld bereitzustellen.
- Soforthilfe für die Infrastruktur: Ein neuer Bundesfonds „Infrastrukturgarantie“ soll kriselnden Kommunen sofort helfen, ihre Pflichtaufgaben und die Daseinsvorsorge zu sichern.
- Solidarpakt & Klimaschutz: Wir fordern einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen und gezielte finanzielle Unterstützung für die lokale Klimaanpassung.
- (Re)Kommunalisierung jetzt: Wohnraum, Energie- und Wasserversorgung gehören in öffentliche Hand! Ein neuer (Re)Kommunalisierungsfonds soll Städte dabei unterstützen, privatisierte Bereiche zurückzukaufen, um sozial vertretbare Preise und eine sichere Versorgung für alle zu gewährleisten.
