Kritik an Wohngeld-Kürzungen: Bundesregierung treibt Menschen in den Ruin

"Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den staatlichen Sozialleistungen den Rotstift ansetzt. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass sich die ohnehin grassierende Armut weiter verschärft. Insbesondere die steigenden Wohnkosten haben sich zu einem zentralen Armutsrisiko entwickelt. Wenn die Bundesregierung nun beim Wohngeld Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vornimmt, treibt sie die Betroffenen in den finanziellen Ruin. Rund die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner, die andere Hälfte der Wohngeldbeziehenden überwiegend Familien. Statt bei Menschen zu sparen, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Miete nicht mehr aufbringen können, muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer reaktivieren. Mit unserem vom DIW durchgerechneten Konzept brächte das den Ländern und Kommunen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro. Zudem ließen sich Einsparungen beim Wohngeld auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: durch die Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisbremse. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen."