Wir lehnen den Haushaltsplan ab, weil er falsche Prioritäten setzt. Statt in Menschen, bezahlbaren Wohnraum und Kommunen zu investieren, werden Milliarden für Rüstung ausgegeben.
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Ich bin in der Kommunalpolitik groß geworden. Viele Jahre im Heidelberger Gemeinderat. Mietverträge am Küchentisch gelesen. Mit Menschen an dunklen Haltestellen gewartet. Im Bürgeramt die Nummer gezogen. Mit unserer Fraktion haben wir gestritten – mit anderen Fraktionen, mit der Verwaltung, auch mit dem Oberbürgermeister. Und ja: Wir haben Dinge durchgesetzt. Das prägt mich im Bundestag. Politik ist gut, wenn sie den Alltag leichter macht. Wenn die Warmmiete sinkt statt steigt. Wenn der Bus kommt. Wenn die Stadt bei Hitze Schatten bietet. Wenn das Rathaus hilft, statt abzuwehren. Menschen zuerst heißt: Daseinsvorsorge vor Profiten. Gemeinwohl vor Rendite. Mitbestimmung statt Hinterzimmer.
Kommunalpolitik ist da, wo Demokratie anfängt zu leben. Hier zeigt sich, ob unser Sozialstaat hält, was er verspricht: Niemand fällt durchs Raster. Wohnen ist kein Luxus. Pflege scheitert nicht am Stundensatz. Kinder kommen sicher zur Schule. Jugendliche finden Raum, um sich zu entwickeln. Linke Kommunalpolitik denkt die Stadt als solidarische Gemeinschaft. Sie sieht die Pflegerin nach der Nachtschicht, den Paketfahrer im Stau, die Rentnerin mit zu hoher Miete, den Azubi ohne Anschlussbus, die Studierende in der WG zu fünft auf drei Zimmern. Und sie antwortet nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Lösungen.
Aus Heidelberg weiß ich: Der richtige Beschluss im Rat ist nur die halbe Miete. Die andere Hälfte sind passende Regeln, Geld, Werkzeuge. Genau da setze ich als Bundestagsabgeordnete an. Ich will Türen aufmachen, damit linke Kommunalpolitiker*innen überall schneller vorankommen – mit rechtssicheren Beschlüssen, verlässlicher Finanzierung, Vorlagen, die nicht bei Null anfangen, und Bündnissen, die tragen.
