Ob in Schulen, Kitas, Straßen oder öffentlichem Nahverkehr: Viele Kommunen stehen vor einem enormen Investitionsstau, während ihre finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Trotzdem werden Bundesmittel häufig nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Und damit nicht danach, wo der Bedarf am größten ist.
Wir wollen das ändern. Bundesfördermittel sollen sich künftig an einem kommunalen Bedarfsindex orientieren. Finanzkraft, Investitionsrückstände, soziale Belastungen, demografische Entwicklung und Infrastruktur sollen dabei entscheidend sein. So kommt das Geld dort an, wo es dringend gebraucht wird. Somit werden gleichwertige Lebensverhältnisse konkret gestärkt.
Bundesmittel müssen dem Bedarf folgen, nicht der Wirtschaftskraft.
