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Der Brandbrief der Rathauschef:innen aus den 13 Flächenländern ist wenig verwunderlich. Die Strategie der vergangenen Bundesregierungen, den Kommunen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern, kann nicht ewig funktionieren. Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Lage ist mittlerweile aber so dramatisch, dass es damit auch nicht mehr getan ist. Ohne eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Altschulden bleibt die Lage in vielen Kommunen düster. Zumal die Bundesregierung selbst feststellt, dass hohe kommunale Kassenkreditbestände häufig mit einer geringen Investitionstätigkeit und Einschränkungen freiwilliger Leistungen einhergehen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört zum Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen. Wenn die Kommunen nicht sehr bald in die Lage versetzt werden, eine funktionierende Infrastruktur, genügend kommunalen Wohnungsbau und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten, ist das der nächste Sargnagel für die Demokratie. Wenn die Menschen einen dysfunktionalen Staat bei sich vor der Haustür erleben, treibt es nicht wenige von ihnen in die Arme der Rechten. Es wäre gut gewesen, hätten die 13 Rathauschef:innen auch diese Aspekte in ihrem Brief erwähnt.
Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag
Die Aussage von Merz ist realitätsfern und zynisch. Wer in diesem Land die Augen öffnet, sieht jeden Tag Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele, die durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Wer meint, die soziale Sicherung funktioniere nur über Strafen und Druck, stellt sich gegen den Grundgedanken unseres Sozialstaats. Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen verschlimmert soziale Notlagen, statt sie zu beseitigen. Niemand wird durch Sanktionen arbeitsfähiger, aber viele verlieren dadurch den letzten Halt – ihr Zuhause. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht Arme. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum, verlässliche soziale Unterstützung und Jobcenter, die Perspektiven schaffen, statt Angst.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag
