„Dass der Bund nun den Ländern und Kommunen die Aufgaben bezahlt, die er selbst in Auftrag gegeben hat, ist längst überfällig. Jedoch greift die von der Bundesregierung angekündigte Bund-Länder-Finanzreform nicht weit genug“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung von Bund und Ländern über die Entlastung von Kommunen. Mirow weiter:
„Der Bund muss den Ländern und Kommunen auch Mehrausgaben für solche Gesetze erstatten, die eine Erweiterung bereits bestehender gesetzlicher Aufgaben sind. Und nicht nur für die Gesetze, die in Zukunft neu beschlossen werden, wie Kanzler Merz es nun angekündigt hat. Auch reicht es nicht aus, dass der Bund die Kosten zu 80 Prozent erstattet. Wir fordern ein striktes Konnexitätsprinzip, in dem der Bund zu 100 Prozent erstattet. Dies muss insbesondere für Sozialleistungen gelten.
Dass die Bundesregierung diesen Schritt nun geht, ist allerdings kein Ausdruck eines neuen kommunalpolitischen Verantwortungsbewusstseins. Vielmehr hat sie sich wohl nur auf das Konnexitätsprinzip geeinigt, weil sie sich gleichzeitig durch weitreichende Kürzungen bei den Sozialleistungen Einsparungen erhofft. Dass das Konnexitätsprinzip erst im Zuge dieser Kürzungspolitik kommt, ist beschämend. Die Koalition muss ihre Angriffe auf den Sozialstaat umgehend beenden.“
