Ich habe die Bundesregierung zu ihren Ambitionen im Bereich der kommunalen Klimaanpassung gefragt. Um zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu gelangen: hier klicken.
Mein Statement dazu:
„Die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ist dringend notwendig. Nur so können Bund und Länder verlässlich Verantwortung übernehmen, statt Kommunen vor Hitze und den Folgen der Klimakrise allein zu lassen. Die Gemeinschaftsaufgabe muss zu einer dauerhaften, solidarischen Finanzierung führen, die auch finanzschwachen Kommunen ermöglicht, die Menschen vor Ort vor der Klimakrise zu schützen. Diese Aufgabe muss einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen haben.
Auch muss die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einen nationalen Hitzeaktionsplan entwerfen, der Sofortmaßnahmen, ein Frühwarnsystem und eine Kommunikationsstrategie enthält, um Kommunen zu entlasten und zu unterstützen.
Die Gefahren der Klimakrise, insbesondere für Kommunen und die Menschen vor Ort, sind real. Extreme Hitzeperioden, Waldbrände, Überschwemmungen: All das ist inzwischen traurige Normalität. Aus dieser Realität kann sich auch die aktuelle Bundesregierung nicht mehr rausreden. Die Kommunen sind allerdings chronisch klamm. Vor diesem Hintergrund drohen dringend notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen nicht stattzufinden.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass aktuell Bund-Länder Beratungen laufen bezüglich der Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Die Union hatte jedoch im vergangenen Jahr bereits dieser Gemeinschaftsaufgabe eine Absage erteilt. Die SPD darf sich dabei nicht von der Union ausbremsen lassen. Denn die Klimakrise wartet nicht auf den Abschluss von Bund-Länder-Beratungen und die Gutmütigkeit der CDU/ CSU. Wenn es der SPD mit dem Schutz der Menschen vor Hitze und den Folgen der Klimakrise ernst ist, muss sie sich in dieser Bundesregierung durchsetzen.
Aufgrund der gänzlichen Untätigkeit der Bundesregierung in der Klimakrise habe ich jedoch große Zweifel, dass Bewegung in die Sache kommen wird. Denn wer Klimaziele reißt und die Klimaneutralität grundsätzlich in Frage stellt, dem ist nicht zuzutrauen, dass er tatsächlich Verantwortung für die Kommunen übernehmen wird. Das ist bitter und gefährlich – die leidtragenden werden am Ende Menschen vor Ort sein.“
