Schulen und Kindergärten, Sportanlagen und Bibliotheken, Straßen und Radwege, Öffentlicher-Personennahverkehr: All dies sind kommunale Dienstleistungen, die wesentlich darüber entscheiden, ob Landkreise, Städte und Gemein-den für Menschen lebenswerte Orte sind, und ob sie dort ihren Lebensalltag problemlos bestreiten können. Wichtige Entscheidungen zu diesen Dienstleistungen werden vor Ort von der Kommunalpolitik getroffen.
Das Grundgesetz garantiert Landkreisen, Städten und Gemeinden „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“ (Grundgesetz Artikel 28 Absatz 2). Somit besteht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland ein Anspruch auf Kommunale Selbstverwaltung. In der Praxis fällt der Gestaltungsspielraum dieser Kommunalen Selbstverwaltung jedoch unterschiedlich aus.
Die Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen und die damit einhergehende immer stärker werdende finanzielle Belastung für diese, sowie das in der Praxis nicht gewahrte Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen führen die Kommunale Selbstverwaltung ad absurdum. Dabei ist diese besonders wichtig, damit über die Angelegenheiten vor Ort möglichst auch dort entschieden werden kann, wo sie umgesetzt werden sollen.
Mit dieser Kleinen Anfrage beabsichtigen wir, den Zustand der Kommunalen Selbstverwaltung zu beleuchten.
Hier die eingereichte Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung „Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen“
