„Kommunen werden systematisch vom Bund kaputtgespart. Alles, was das tägliche Leben der Menschen ausmacht – Kitas, Schulen, sozialer Wohnraum, Kultur und Infrastruktur – ist ernsthaft gefährdet. Das geht inzwischen an die Substanz der Demokratie“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Aktionstag „Kommunen am Limit“ der Kommunalen Spitzenverbände. Mirow weiter:
„Es ist bereits fünf nach zwölf. Die Bundesregierung muss die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Wo Schwimmbäder schließen, Busverbindungen wegfallen oder Kitas überlastet sind, nutzt die AfD die wachsende Unzufriedenheit, um Stimmung gegen demokratische Institutionen zu machen – ohne selbst tragfähige Lösungen für die Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Wir brauchen endlich eine verlässliche und gerechte Finanzierungsstruktur für unsere Kommunen. Es darf nicht länger sein, dass Städte und Gemeinden die politischen Versäumnisse von Bund und Ländern ausbaden müssen. Das Konnexitätsprinzip muss gelten: Wenn der Bund Aufgaben bestellt, muss er sie auch bezahlen. Es braucht ein bundesweites Kommunalentschuldungspaket, das seinem Namen gerecht wird. Superreiche müssen endlich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Reaktivierung der Vermögensteuer würde den Bundesländern jährlich 147 Milliarden Euro einbringen. Damit könnten marode Schulen und Straßen saniert und die Kommunen bei den steigenden Sozialausgaben entlastet werden.“
