Die Europäische Union plant für ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 weitreichende Veränderungen in der Regionalförderung, die für ländliche Regionen und insbesondere für die finanzschwachen Kommunen fatale Folgen haben könnten. Als Fraktion Die Linke im Bundestag haben wir deshalb eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/5294) an die Bundesregierung gestellt, um Antworten auf die drohenden Mittelkürzungen beim bewährten LEADER-Programm zu erhalten.
Kommunen droht der finanzielle Kollaps bei Förderprojekten
Seit 35 Jahren stärkt das LEADER-Programm die ländliche Entwicklung durch einen basisdemokratischen „Bottom-Up“-Ansatz, bei dem lokale Aktionsgruppen selbst entscheiden, welche Projekte vor Ort gefördert werden. Von Dorfkinos über Jugendfeuerwehren bis hin zu Dorfgemeinschaftshäusern profitiert fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung von diesen Geldern.
Doch nun droht ein drastischer Einschnitt: Die EU-Kommission plant, den EU-Beteiligungssatz an diesen Projekten von bisher 80 Prozent auf nur noch 50 Prozent zu senken. Für die Kommunalpolitik ist das ein Alarmsignal! Die kommunalen Spitzenverbände und Aktionsgruppen sorgen sich völlig zu Recht, dass dies die ohnehin prekäre Lage der Kommunalfinanzen weiter verschärft.
Wir fragen die Bundesregierung ganz konkret:
- Zweiklassengesellschaft bei der Förderung: Angesichts eines prognostizierten kommunalen Finanzierungsdefizits von über 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 werden viele finanzschwache Kommunen den dann stark erhöhten Eigenanteil schlichtweg nicht mehr aufbringen können. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung verhindern will, dass künftig nur noch reiche Kommunen von EU-Geldern profitieren, während strukturschwache Regionen faktisch von der Förderung abgeschnitten werden.
- Kommunaler Investitionsstau: Unsere Kommunen schieben bereits jetzt einen riesigen Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro vor sich her. Wie sollen sie unter diesen Umständen den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur stemmen, wenn nun auch noch EU-Gelder wegbrechen?
- Fokus auf Daseinsvorsorge statt reiner Agrarpolitik: Die EU-Pläne sehen vor, das LEADER-Programm auf rein landwirtschaftliche Bezüge zu verengen. Wir fordern von der Bundesregierung ein, dass die Fördermittel auch künftig der regionalen Wirtschaft, der kommunalen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge vor Ort zugutekommen.
Demokratie vor Ort erhalten!
Die ländlichen Regionen dürfen nicht im Schatten der Metropolen stehen. Das LEADER-Programm fördert durch die Übertragung von Verantwortung an die Menschen vor Ort ganz konkret die demokratische Kultur in unseren Gemeinden. Ein Wegfall dieser lokalen Verantwortlichkeit wäre ein herber Rückschlag für die Demokratie in der Fläche.
Wir als Linke nehmen nicht hin, dass Regionen in „Entwicklungsfallen“ geraten. Der grundgesetzliche Auftrag lautet: Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir sagen: Dafür muss die Bundesregierung in Brüssel kämpfen – für starke Kommunen, eine gesicherte Finanzierung ohne unüberwindbare Eigenanteile und für eine echte Perspektive für den ländlichen Raum!
(Den vollständigen Text unserer Kleinen Anfrage finden Sie hier: Bundestagsdrucksache 21/5294)
