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"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."
Sahra Mirow
"Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach nur nach hinten. Am Ende steht fest: Bis 2028 wird die volle Kürzung von einer Milliarde Euro beim Bund und einer weiteren Milliarde bei den Ländern gnadenlos durchgezogen. Das ist kein Einlenken, sondern ein verzögerter Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Einsparungen beim Wohngeld lassen sich auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: Ganz konkret durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung eines bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckels. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen. Mit sinkenden Mietkosten würden zugleich die Wohngeldausgaben sinken."
Sahra Mirow
"Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den staatlichen Sozialleistungen den Rotstift ansetzt. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass sich die ohnehin grassierende Armut weiter verschärft. Insbesondere die steigenden Wohnkosten haben sich zu einem zentralen Armutsrisiko entwickelt. Wenn die Bundesregierung nun beim Wohngeld Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vornimmt, treibt sie die Betroffenen in den finanziellen Ruin. Rund die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner, die andere Hälfte der Wohngeldbeziehenden überwiegend Familien.
Statt bei Menschen zu sparen, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Miete nicht mehr aufbringen können, muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer reaktivieren. Mit unserem vom DIW durchgerechneten Konzept brächte das den Ländern und Kommunen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro. Zudem ließen sich Einsparungen beim Wohngeld auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: durch die Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisbremse. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen."
Sahra Mirow
