"Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Studierende längst zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Dass Studierende teils mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen, ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen mutlosen Wohnungspolitik. Es ist ernüchternd, dass nur rund zehn Prozent aller Studierenden einen öffentlich geförderten Platz im Studierendenwohnheim haben. Das Wohnungsangebot für Studierende muss enorm ausgebaut und dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Auch die andere wesentliche Stellschraube für bezahlbares Wohnen von Studierenden - die Wohnkostenpauschale im BAföG - ist viel zu knapp bemessen. Angesichts der realen Mietpreise muss sie sofort mit einer regionalen Staffelung an das jeweilige lokale Mietniveau angepasst werden. Zusätzlich würde ein bundesweiter, rechtssicherer Mietendeckel die Wohnkosten für alle Miethaushalte kurzfristig senken."
Sahra Mirow"Ich bin fassungslos darüber, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz beim Wohngeld vorhaben. Von sozialem Gewissen kann ich da nicht viel erkennen. Die Wohngeldkürzung muss gestoppt werden. Das Wohngeld steht für gesellschaftliche Solidarität und trägt dazu bei, dass viele Rentnerinnen und Rentner, Familien und insbesondere Alleinerziehende sich Wohnraum leisten können. Es ist unverantwortlich, dass diese Bundesregierung ihre Militärausgaben durch Einsparungen im sozialen Bereich finanzieren will. Warum nicht durch eine gerechte Besteuerung von Milliardären? Statt das Wohngeld zu kürzen, könnte die Regierung das Dienstwagenprivileg vollständig abschaffen. Das würde Milliarden einsparen. So aber öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr und der soziale Abstieg vieler Menschen wird beschleunigt."
Sahra Mirow"452.900 untergebrachte Menschen ohne eigene Wohnung sind ein Armutszeugnis. Hinzu kommt, dass Menschen, die auf der Straße leben oder verdeckt bei Freundinnen, Freunden oder Verwandten unterkommen, in dieser Statistik gar nicht erfasst werden. Die Wohnungslosigkeit in Deutschland bleibt auf einem beschämend hohen Niveau und ist das Ergebnis einer unsozialen Wohnungspolitik. Das neueste Beispiel dafür ist die angekündigte Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss sie endlich für bezahlbare Wohnungen sorgen, soziale Sicherung stärken und neue Sozialwohnungen bauen. Im reichen Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen. Wir als Fraktion Die Linke haben deswegen einen Antrag für ein explizites Recht auf Wohnen im Grundgesetz eingebracht. Denn wir sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut."
Sahra Mirow:"Von wegen weniger sparen: Bauministerin Verena Hubertz verschiebt den harten Kahlschlag einfach nur nach hinten. Am Ende steht fest: Bis 2028 wird die volle Kürzung von einer Milliarde Euro beim Bund und einer weiteren Milliarde bei den Ländern gnadenlos durchgezogen. Das ist kein Einlenken, sondern ein verzögerter Angriff auf Menschen mit geringem Einkommen, die ohnehin schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Einsparungen beim Wohngeld lassen sich auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: Ganz konkret durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie die Einführung eines bundesweiten, rechtssicheren Mietendeckels. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen. Mit sinkenden Mietkosten würden zugleich die Wohngeldausgaben sinken."
Sahra Mirow"Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den staatlichen Sozialleistungen den Rotstift ansetzt. Sie nimmt damit sehenden Auges in Kauf, dass sich die ohnehin grassierende Armut weiter verschärft. Insbesondere die steigenden Wohnkosten haben sich zu einem zentralen Armutsrisiko entwickelt. Wenn die Bundesregierung nun beim Wohngeld Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vornimmt, treibt sie die Betroffenen in den finanziellen Ruin. Rund die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner, die andere Hälfte der Wohngeldbeziehenden überwiegend Familien. Statt bei Menschen zu sparen, die trotz Erwerbstätigkeit ihre Miete nicht mehr aufbringen können, muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer reaktivieren. Mit unserem vom DIW durchgerechneten Konzept brächte das den Ländern und Kommunen jährlich bis zu 147 Milliarden Euro. Zudem ließen sich Einsparungen beim Wohngeld auch auf sozial verträgliche Weise realisieren: durch die Einführung einer bundesweiten, rechtssicheren Mietpreisbremse. Auf diese Weise würde die Spirale aus explodierenden Mieten und folglich steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrochen."
Sahra MirowAngesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnungsnot kommt dem Wohngeld eine zentrale Bedeutung für den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Derzeit leben 18,4 Millionen Menschen - und damit 22,3 Prozent der Bevölkerung - in Wohnarmut. Offensichtlich hat sich der Wohnungsmarkt zu einem der zentralen Armutstreiber entwickelt. Wenn Ministerin Hubertz nun allen Ernstes Kürzungen beim Wohngeld in einem Umfang von bis zu einer Milliarde Euro plant, wird sich die finanzielle Lage von Millionen von Menschen weiter verschärfen und die bestehende Armutsdynamik zusätzlich befeuert. Das ist eine sozialpolitische Sauerei, die zudem Ursache und Wirkung verkennt. Erst die unzureichenden Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahrzehnten haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Wohngeld und Kosten der Unterkunft erheblich angestiegen sind. Wir wollen diese Spirale aus steigenden Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen mit einer bundesweiten und rechtssicheren Mietpreisdeckelung durchbrechen. Die verschafft den Menschen solange Zeit, bis der vor allem soziale Wohnungsneubau die Mieten wieder auf ein vertretbares Maß sinken lässt.
Sahra MirowWohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Dass in Deutschland inzwischen über eine Million Menschen wohnungslos sind, ist ein politischer Skandal. Um bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, muss Ministerin Hubertz den Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich mit konkreten Maßnahmen untermauern. Finnland hat mit dem Housing-First-Ansatz vorgemacht, wie es geht. Das kann aber nur mit mehr Sozialwohnungen gelingen. Während der Anteil von Sozialwohnungen in Finnland bei 13 Prozent liegt, ist er in Deutschland auf etwa drei Prozent geschrumpft. Die steigende Wohnungslosigkeit ist das Ergebnis einer Wohnungspolitik, die sich gegen die großen Wohnungskonzerne, die nur an Profitmaximierung interessiert sind, nicht zur Wehr setzt. Wir als Linke fordern eine radikale Wende. Wohnungspolitik darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxusgut. Die Mieten müssen gedeckelt werden, der Staat muss viel mehr Sozialwohnungen bauen und der Leerstand an Büros und Wohnungen muss endlich sinnvoll genutzt werden.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im BundestagDer Brandbrief der Rathauschef:innen aus den 13 Flächenländern ist wenig verwunderlich. Die Strategie der vergangenen Bundesregierungen, den Kommunen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern, kann nicht ewig funktionieren. Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser dafür auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Lage ist mittlerweile aber so dramatisch, dass es damit auch nicht mehr getan ist. Ohne eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Altschulden bleibt die Lage in vielen Kommunen düster. Zumal die Bundesregierung selbst feststellt, dass hohe kommunale Kassenkreditbestände häufig mit einer geringen Investitionstätigkeit und Einschränkungen freiwilliger Leistungen einhergehen. Kindertagesstätten und Schulen, der öffentliche Nahverkehr und die Wasserversorgung, Kultur und Sport, Feuerwehr und Rettungsdienst, Straßen und Radwege, das alles und noch viel mehr gehört zum Aufgabenbereich und zur öffentlichen Daseinsvorsorge der Kommunen. Wenn die Kommunen nicht sehr bald in die Lage versetzt werden, eine funktionierende Infrastruktur, genügend kommunalen Wohnungsbau und Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten, ist das der nächste Sargnagel für die Demokratie. Wenn die Menschen einen dysfunktionalen Staat bei sich vor der Haustür erleben, treibt es nicht wenige von ihnen in die Arme der Rechten. Es wäre gut gewesen, hätten die 13 Rathauschef:innen auch diese Aspekte in ihrem Brief erwähnt.
Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im BundestagDie Aussage von Merz ist realitätsfern und zynisch. Wer in diesem Land die Augen öffnet, sieht jeden Tag Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele, die durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Wer meint, die soziale Sicherung funktioniere nur über Strafen und Druck, stellt sich gegen den Grundgedanken unseres Sozialstaats. Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen verschlimmert soziale Notlagen, statt sie zu beseitigen. Niemand wird durch Sanktionen arbeitsfähiger, aber viele verlieren dadurch den letzten Halt – ihr Zuhause. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht Arme. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum, verlässliche soziale Unterstützung und Jobcenter, die Perspektiven schaffen, statt Angst.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im BundestagNeueste Beiträge
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