Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den drohenden Mittelkürzungen beim LEADER-Programm erneut auf laufende Verhandlungen, ohne dabei klare eigene Prioritäten zu benennen. Für viele Regionen bedeutet das vor allem eines: anhaltende Planungsunsicherheit. Besonders kritisch ist die Diskussion um eine mögliche Absenkung des EU-Kofinanzierungsanteils von derzeit 80 auf 50 Prozent. Gerade finanzschwache Kommunen könnten dadurch künftig erhebliche Schwierigkeiten bekommen, Fördermittel überhaupt noch in Anspruch zu nehmen. Statt gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern, droht eine weitere Verschärfung regionaler Ungleichheiten.
Ein besonders wichtiges Beispiel dafür ist das LEADER-Programm. Seit vielen Jahren unterstützt es ländliche Regionen dabei, eigene Entwicklungsstrategien umzusetzen, lokale Netzwerke zu stärken und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern. Zahlreiche Gemeinden und Initiativen in Deutschland profitieren von den geförderten Projekten. Diese Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Damit die positiven Effekte des Programms erhalten bleiben, braucht es Verlässlichkeit in der Förderpolitik. Insbesondere strukturschwächere Kommunen müssen auch künftig Zugang zu den Fördermitteln haben. Deshalb muss sich die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene für eine stabile finanzielle Ausstattung, tragfähige Kofinanzierungsregelungen und den Erhalt des breiten Förderspektrums des LEADER-Programms einsetzen.
(Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage finden Sie hier: Bundestagsdrucksache 21/5667)
