Die Aussage von Merz ist realitätsfern und zynisch. Wer in diesem Land die Augen öffnet, sieht jeden Tag Menschen, die auf der Straße leben – darunter viele, die durch Leistungsstreichungen, Mietrückstände oder behördliche Hürden in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Wer meint, die soziale Sicherung funktioniere nur über Strafen und Druck, stellt sich gegen den Grundgedanken unseres Sozialstaats. Die geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger:innen verschlimmert soziale Notlagen, statt sie zu beseitigen. Niemand wird durch Sanktionen arbeitsfähiger, aber viele verlieren dadurch den letzten Halt – ihr Zuhause. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft, nicht Arme. Das heißt: bezahlbaren Wohnraum, verlässliche soziale Unterstützung und Jobcenter, die Perspektiven schaffen, statt Angst.
Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im BundestagNeueste Beiträge
- Kleine Anfrage: Wir dürfen die Klimaanpassung nicht den klammen Kommunen überlassen!
- Antrag: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern
- Klimaschutz: Bund in der Verantwortung – jetzt konsequent handeln!
- Anstieg der Wohngeldhaushalte ist Ausdruck verfehlter Wohnungspolitik
- Rede: Schluss mit Mietenwahnsinn für die Jugend!
Neueste Kommentare
Es sind keine Kommentare vorhanden.
