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Parlamentarische Initiativen

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Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?
Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?AllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Wie viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben nach Kenntnis der…
15. Januar 2026
Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren
Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 JahrenAllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die soziale…
15. Januar 2026
Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?
Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?Schriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche konkreten Ergebnisse haben die Prüfungen des Bundesministeriums der…
15. Januar 2026
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und HerausforderungenAllgemeinKleine AnfrageKommunalpolitik

Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen

Schulen und Kindergärten, Sportanlagen und Bibliotheken, Straßen und Radwege, Öffentlicher-Personennahverkehr: All dies sind kommunale Dienstleistungen,…
12. Dezember 2025
Kommunen: Kompensationsflächen für Naturschutzgebiete
Kommunen: Kompensationsflächen für NaturschutzgebieteKommunalpolitikSchriftliche Einzelfrage

Kommunen: Kompensationsflächen für Naturschutzgebiete

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen basierend…
12. Dezember 2025
Bundeszuschüsse Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Bundeszuschüsse Einrichtungen der WohnungslosenhilfeSchriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Bundeszuschüsse Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des…
3. Dezember 2025
Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden-Württembergs
Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden-WürttembergsAllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Belegungszahlen im Maßregelvollzug Baden-Württembergs

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belegungszahlen im Maßregelvollzug…
3. Dezember 2025
Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg
Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in HeidelbergKleine AnfrageSoziales Wohnen

Militärische Pläne für das Patrick-Henry-Village in Heidelberg

Die ehemalige US-amerikanische Wohnsiedlung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg wurde in den 1950er Jahren für US-amerikanische…
1. Dezember 2025
Wohnkostenbelastung für Studierende
Wohnkostenbelastung für StudierendeKleine AnfrageSoziales Wohnen

Wohnkostenbelastung für Studierende

Das Studium markiert einen wichtigen Lebensabschnitt im Werdegang vieler Menschen. In dieser Phase kann die…
1. Dezember 2025
Rede: Rekommunalisierung von Daseinsvorsorge entlastet die Kommunen!
Rede: Rekommunalisierung von Daseinsvorsorge entlastet die Kommunen!BundestagsredeKommunalpolitik

Rede: Rekommunalisierung von Daseinsvorsorge entlastet die Kommunen!

Schluss mit teuren Privatisierungen! Kommunen brauchen Rekommunalisierung, Konnexität und mehr Mitsprache. Nationalistische AfD-Anträge helfen nicht,…
14. November 2025
Rede: Kommunen am Limit: Lebensqualität für Alle statt Luxus für Wenige!
Rede: Kommunen am Limit: Lebensqualität für Alle statt Luxus für Wenige!BundestagsredeKommunalpolitik

Rede: Kommunen am Limit: Lebensqualität für Alle statt Luxus für Wenige!

Funktionale Kommunen sind ein Dienst an der Demokratie und Teil der Brandmauer gegen Rechts. Die…
7. November 2025
Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg
Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-WürttembergKleine AnfrageSoziales Wohnen

Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg

Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland befinden sich im…
7. November 2025
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und HerausforderungenKleine AnfrageKommunalpolitik

Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen

Schulen und Kindergärten, Sportanlagen und Bibliotheken, Straßen und Radwege, Öffentlicher-Personennahverkehr: All dies sind kommunale Dienstleistungen,…
4. November 2025
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose MenschenKleine AnfrageSoziales Wohnen

Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen

Das Leben auf der Straße ist gefährlich. Obdachlose sind 24 Stunden am Tag, sieben Tage…
23. Oktober 2025
Rede: Haushalt der falschen Prioritäten
Rede: Haushalt der falschen PrioritätenBundestagsredeKommunalpolitikSoziales Wohnen

Rede: Haushalt der falschen Prioritäten

Wir lehnen den Haushaltsplan ab, weil er falsche Prioritäten setzt. Statt in Menschen, bezahlbaren Wohnraum…
16. September 2025
Wohnkostenlücke: Bürgergeldbetroffene zahlen 500 Mio. Euro aus eigener Tasche!
Wohnkostenlücke: Bürgergeldbetroffene zahlen 500 Mio. Euro aus eigener Tasche!Kleine AnfrageSoziales Wohnen

Wohnkostenlücke: Bürgergeldbetroffene zahlen 500 Mio. Euro aus eigener Tasche!

Unsere Kleine Anfrage zeigt: Die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld, also der Fehlbetrag zwischen der Kostenübernahme und…
8. August 2025
Rede: Wohnen ist ein Menschenrecht – Schluss mit dem Mietenwahnsinn!
Rede: Wohnen ist ein Menschenrecht – Schluss mit dem Mietenwahnsinn!BundestagsredeSoziales Wohnen

Rede: Wohnen ist ein Menschenrecht – Schluss mit dem Mietenwahnsinn!

Die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates…
8. Juli 2025