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Klimaanpassung jetzt zur Gemeinschaftsaufgabe machen!
Klimaanpassung jetzt zur Gemeinschaftsaufgabe machen!
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Pressemitteilung
Klimaanpassung jetzt zur Gemeinschaftsaufgabe machen!
Ich habe die Bundesregierung zu ihren Ambitionen im Bereich der kommunalen Klimaanpassung gefragt. Um zur…
26. Oktober 2026
Kürzungspolitik im Schutz der Nacht: Schwarz-Rots Kahlschlag beim Wohngeld
Kürzungspolitik im Schutz der Nacht: Schwarz-Rots Kahlschlag beim Wohngeld
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Kürzungspolitik im Schutz der Nacht: Schwarz-Rots Kahlschlag beim Wohngeld
Mitten in der Nacht will Schwarz-Rot 400.000 Haushalten das Wohngeld streichen. Wir leisten Widerstand! https://youtube.com/shorts/04fDeaaFffg?si=A16mjzbbXwmKfBp0
12. Oktober 2026
Kleine Anfrage: Wir dürfen die Klimaanpassung nicht den klammen Kommunen überlassen!
Kleine Anfrage: Wir dürfen die Klimaanpassung nicht den klammen Kommunen überlassen!
Kleine Anfrage
Kommunalpolitik
Kleine Anfrage: Wir dürfen die Klimaanpassung nicht den klammen Kommunen überlassen!
Hitzeperioden, extreme Trockenheit, erhöhte Waldbrandgefahr und Starkregen nehmen spürbar zu und werden durch die globale…
28. September 2026
Antrag: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern
Antrag: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern
Antrag
Kommunalpolitik
Antrag: Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung“ im Grundgesetz verankern
Klimaschutz und Hitzeschutz entscheiden sich vor Ort – in unseren Städten und Gemeinden. Doch vielen…
25. September 2026
Klimaschutz: Bund in der Verantwortung – jetzt konsequent handeln!
Klimaschutz: Bund in der Verantwortung – jetzt konsequent handeln!
Bundestagsrede
Kommunalpolitik
Klimaschutz: Bund in der Verantwortung – jetzt konsequent handeln!
Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und lässt Kommunen bei der Klimaanpassung im Regen stehen. Wir…
25. September 2026
Rede: Schluss mit Mietenwahnsinn für die Jugend!
Rede: Schluss mit Mietenwahnsinn für die Jugend!
Bundestagsrede
Soziales Wohnen
Rede: Schluss mit Mietenwahnsinn für die Jugend!
Die halbe Kohle nur für Miete? Schluss damit! Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel und bezahlbaren…
25. September 2026
Kahlschlag beim Wohngeld: Koalition fährt Abrissbirne gegen den Sozialstaat
Kahlschlag beim Wohngeld: Koalition fährt Abrissbirne gegen den Sozialstaat
Bundestagsrede
Kommunalpolitik
Soziales Wohnen
Kahlschlag beim Wohngeld: Koalition fährt Abrissbirne gegen den Sozialstaat
Union und SPD kürzen beim Wohngeld und treiben Rentner*innen und Familien mit geringem Einkommen in…
11. September 2026
Wohngeld in Deutschlands Großstädten: Zahlen, Fakten und Bearbeitungszeiten
Wohngeld in Deutschlands Großstädten: Zahlen, Fakten und Bearbeitungszeiten
Schriftliche Einzelfrage
Soziales Wohnen
Wohngeld in Deutschlands Großstädten: Zahlen, Fakten und Bearbeitungszeiten
Wie viele Haushalte profitieren in den größten deutschen Städten vom Wohngeld und wie lange müssen…
25. August 2026
Kampf gegen den gegen den Missbrauch von Gewerbesteuer-Oasen
Kampf gegen den gegen den Missbrauch von Gewerbesteuer-Oasen
Kommunalpolitik
Schriftliche Einzelfrage
Kampf gegen den gegen den Missbrauch von Gewerbesteuer-Oasen
Es kommt bei der Gewerbesteuer durch stark unterschiedliche Hebesätze noch immer zu schädlicher Steuergestaltung. Unternehmen,…
24. August 2026
Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose Frauen
Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose Frauen
Schriftliche Einzelfrage
Soziales Wohnen
Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose Frauen
Wir haben die Bundesregierung zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen mit einer Kleinen Anfrage befragt (siehe…
20. Juli 2026
Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es Peanuts
Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es Peanuts
Bundestagsrede
Kommunalpolitik
Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es Peanuts
https://youtube.com/shorts/YlO3JncDOFw?si=9YGURIGVjtc6ryEJ Die Kommunen sind finanziell am Limit. Da sind die 250 Millionen Euro "Hilfe" der…
26. Juni 2026
Antrag: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Antrag: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Antrag
Kommunalpolitik
Antrag: Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärken
Ob in Schulen, Kitas, Straßen oder öffentlichem Nahverkehr: Viele Kommunen stehen vor einem enormen Investitionsstau,…
25. Juni 2026
Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Antrag
Soziales Wohnen
Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordern wir mit dem Antrag ein…
17. Juni 2026
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
Kleine Anfrage
Soziales Wohnen
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
Menschen in Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit gehören zu den verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft. Das Leben ohne…
15. Juni 2026
Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Kleine Anfrage
Soziales Wohnen
Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt…
15. Juni 2026
Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Antrag
Bundestagsrede
Soziales Wohnen
Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Unser Antrag lehnt die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro…
15. Juni 2026
Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werden
Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werden
Allgemein
Kleine Anfrage
Kommunalpolitik
Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werden
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den drohenden Mittelkürzungen beim…
8. Mai 2026
Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
Kleine Anfrage
Soziales Wohnen
Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel…
17. April 2026
Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!
Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!
Kleine Anfrage
Kommunalpolitik
Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!
Die Europäische Union plant für ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 weitreichende…
15. April 2026
Wohnungslose Frauen besser schützen
Wohnungslose Frauen besser schützen
Antrag
Bundestagsrede
Soziales Wohnen
Wohnungslose Frauen besser schützen
Wohnungslose Frauen sind in Deutschland in besonderem Maß von Gewalt, Abhängigkeit und fehlendem Schutz betroffen…
24. März 2026
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