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Parlamentarische Initiativen

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Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose Frauen
Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose FrauenSchriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Finanzierung des Gewaltschutzes für wohnungslose Frauen

Wir haben die Bundesregierung zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen mit einer Kleinen Anfrage befragt (siehe…
20. Juli 2026
Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es Peanuts
Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es PeanutsBundestagsredeKommunalpolitik

Kommunen vor dem Kollaps – von der Regierung gibt es Peanuts

https://youtube.com/shorts/YlO3JncDOFw?si=9YGURIGVjtc6ryEJ Die Kommunen sind finanziell am Limit. Da sind die 250 Millionen Euro "Hilfe" der…
26. Juni 2026
Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern
Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankernAntragSoziales Wohnen

Antrag: Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Angesichts von über einer Million wohnungsloser Menschen in Deutschland fordern wir mit dem Antrag ein…
17. Juni 2026
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025
Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025Kleine AnfrageSoziales Wohnen

Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen im Jahr 2025

Menschen in Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit gehören zu den verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft. Das Leben ohne…
15. Juni 2026
Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Gewaltschutz für wohnungslose FrauenKleine AnfrageSoziales Wohnen

Gewaltschutz für wohnungslose Frauen

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt…
15. Juni 2026
Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen
Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppenAntragSoziales Wohnen

Antrag: Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen

Unser Antrag lehnt die von der Regierung geplanten Wohngeldkürzungen um bis zu eine Milliarde Euro…
15. Juni 2026
Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werden
Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werdenAllgemeinKleine AnfrageKommunalpolitik

Strukturschwache Regionen dürfen nicht die Verlierer der EU-Verhandlungen werden

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu  den drohenden Mittelkürzungen beim…
8. Mai 2026
Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende
Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für AuszubildendeKleine AnfrageSoziales Wohnen

Strukturelle Defizite beim Ausbau von Wohnraum für Auszubildende

Auszubildende sind beim Förderprogramm "Junges Wohnen" benachteiligt, da ihnen institutionelle Strukturen fehlen, um die Mittel…
17. April 2026
Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!
Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!Kleine AnfrageKommunalpolitik

Ländliche Räume vor dem Ausverkauf? Wir kämpfen um die EU-Fördermittel für unsere Kommunen!

Die Europäische Union plant für ihren nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2028 bis 2034 weitreichende…
15. April 2026
Wohnungslose Frauen besser schützen
Wohnungslose Frauen besser schützenAntragSoziales Wohnen

Wohnungslose Frauen besser schützen

Wohnungslose Frauen sind in Deutschland in besonderem Maß von Gewalt, Abhängigkeit und fehlendem Schutz betroffen…
24. März 2026
Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen
Wohnungslosigkeit bei jungen MenschenKleine AnfrageSoziales Wohnen

Wohnungslosigkeit bei jungen Menschen

Alarmierende Zahlen: Mehr als jeder vierte Wohnungslose ist minderjährig. Zudem landen viele „Care Leaver“ nach…
23. März 2026
Rede: AfD-Mogelpackung enttarnt – Rekommunalisierung statt AfD-Kahlschlag!
Rede: AfD-Mogelpackung enttarnt – Rekommunalisierung statt AfD-Kahlschlag!BundestagsredeKommunalpolitik

Rede: AfD-Mogelpackung enttarnt – Rekommunalisierung statt AfD-Kahlschlag!

Die AfD will Städten die Einnahmen rauben. Wir halten dagegen: Kommunen brauchen ein Entschuldungspaket und…
19. März 2026
Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenAntragKommunalpolitik

Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen

  Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch: Ein Rekord-Investitionsstau von über 215 Milliarden Euro, verfallende…
4. März 2026
Erfassung der Dynamik von Wohnungsverlusten in der amtlichen Bundesstatistik
Erfassung der Dynamik von Wohnungsverlusten in der amtlichen BundesstatistikSchriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Erfassung der Dynamik von Wohnungsverlusten in der amtlichen Bundesstatistik

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Weshalb verzichtet die Bundesregierung in der amtlichen Bundesstatistik sowie…
16. Februar 2026
Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?
Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?AllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Pflegepersonaluntergrenzen: Einhaltung in Baden-Württemberg?

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Wie viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben nach Kenntnis der…
15. Januar 2026
Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren
Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 JahrenAllgemeinSchriftliche Einzelfrage

Soziale Spaltung in Baden-Württemberg in den letzten 20 Jahren

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die soziale…
15. Januar 2026
Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?
Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?Schriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Entscheidung über militärische Weiternutzung des Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg?

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche konkreten Ergebnisse haben die Prüfungen des Bundesministeriums der…
15. Januar 2026
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen
Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und HerausforderungenAllgemeinKleine AnfrageKommunalpolitik

Kommunale Selbstverwaltung – Finanzierung und Herausforderungen

Schulen und Kindergärten, Sportanlagen und Bibliotheken, Straßen und Radwege, Öffentlicher-Personennahverkehr: All dies sind kommunale Dienstleistungen,…
12. Dezember 2025
Kommunen: Kompensationsflächen für Naturschutzgebiete
Kommunen: Kompensationsflächen für NaturschutzgebieteKommunalpolitikSchriftliche Einzelfrage

Kommunen: Kompensationsflächen für Naturschutzgebiete

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche konkreten gesetzlichen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen basierend…
12. Dezember 2025
Bundeszuschüsse Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Bundeszuschüsse Einrichtungen der WohnungslosenhilfeSchriftliche EinzelfrageSoziales Wohnen

Bundeszuschüsse Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe

Folgende schriftliche Einzelfrage habe ich eingereicht: Welche als „Sonstige“ bezeichneten Zuwendungsempfänger werden im Rahmen des…
3. Dezember 2025